Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

NavLog – Gesellschaft für Navigations- und Logistikunterstützung in der Forst- und Holzwirtschaft mbH
Version v1.4 – Stand 19.01.2026

1. Geltungsbereich, Kundenkreis

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Bereitstellung von (a) Geodaten (Download), (b) Web Services und (c) webbasierten Anwendungen („Leistungen“) zwischen NavLog („Anbieter“) und dem Kunden.
  2. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsschluss

  1. Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich verbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt entweder zustande durch (a) schriftliche Bestätigung, (b) Bereitstellung eines Downloadlinks, (c) Freischaltung von Zugängen/Schlüsseln oder (d) Leistungserbringung.

3. Leistungsumfang

  1. Umfang, Datenstände, Formate, Layer, Nutzerzahlen, Laufzeiten, Support/Service Level Agreement (SLA) und Preise ergeben sich aus Angebot/Leistungsbeschreibung.
  2. Der Anbieter darf Leistungen weiterentwickeln und technisch anpassen, sofern die vereinbarte Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

4. Einbeziehung besonderer Nutzungsbedingungen (Geodaten / Online-Dienste)

  1. Für Geodaten gelten ergänzend bzw. vorrangig die Datenlizenz / Nutzungsbedingungen – NavLog-Geodaten (auch Downloadbestandteil).
  2. Für WMS/Webclient gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen Webdienste & Webclient – NavLog.

5. Zugang, Authentifizierung, Sicherheit

  1. Der Zugriff auf WMS/Webclient erfolgt je nach Vereinbarung über API-Key und/oder HTTP Basic Auth (Benutzername/Passwort) sowie ggf. weitere Verfahren.
  2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, vor Zugriff Dritter zu schützen und dürfen nicht weitergegeben werden.
  3. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch/Abfluss. Der Anbieter darf Zugänge sperren und Schlüssel/Passwörter neu ausgeben.
  4. Basic Auth nur über TLS/HTTPS: Basic Auth überträgt Zugangsdaten im HTTP-Header (Base64-codiert) und ist deshalb nur zusammen mit Transportverschlüsselung sinnvoll.

6. Nutzungsregeln für WMS/Webclient (Kurzfassung)

  1. Erlaubt ist die Nutzung im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke des Kunden (inkl. Behördenaufgaben).
  2. Unzulässig sind insbesondere:
    a) Bereitstellung der WMS als „Ersatzdienst“ für Dritte (Weitervermarktung/Reselling),
    b) massenhafte automatisierte Abfragen außerhalb vereinbarter Limits (z. B. systematisches Tiling/Scraping zur Rekonstruktion),
    c) Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
    d) Weitergabe von API-Keys/Basic-Auth-Zugängen.
  3. Der Anbieter darf zum Schutz der Infrastruktur Rate-Limits setzen und bei Missbrauch sperren.

7. Verfügbarkeit, Wartung, Support

  1. Sofern kein SLA vereinbart ist, schuldet der Anbieter keine ununterbrochene Verfügbarkeit, bemüht sich aber um einen zuverlässigen Betrieb.
  2. Wartungsfenster und sicherheitsrelevante Maßnahmen können zu temporären Einschränkungen führen.
  3. Supportumfang/Reaktionszeiten ergeben sich aus Angebot/Leistungsbeschreibung.

8. Vergütung, Zahlungsbedingungen

  1. Vergütung und Abrechnungsmodus ergeben sich aus Angebot/Vertrag.
  2. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht einer unverzüglichen Sperrung vor.

9. Gewährleistung (B2B)

  1. Für Geodaten gelten die Regelungen der Datenlizenz („wie gesehen“), soweit zulässig.
  2. Im Übrigen leistet der Anbieter Nacherfüllung durch Fehlerbeseitigung oder Ersatzbereitstellung, soweit dies zumutbar ist.

10. Haftung

  1. Es besteht unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht unbeschränkte Haftung nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder beschränkt im Falle des Absatzes (3).
  3. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird gehaftet, jedoch ist die Haftung, ohne dass der Absatz (2) hiervon berührt wird, auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11. Laufzeit, Kündigung, Sperrung

  1. Laufzeit/Kündigungsfristen ergeben sich aus Vertrag/Angebot.
  2. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (insb. schwere Verstöße gegen Nutzungsregeln/Weitergabe/Missbrauch).

12. Schlussbestimmungen

  1. Textform für Änderungen/Nebenabreden ist verpflichtend.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird, soweit gesetzlich zulässig, von der beklagten Partei bestimmt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen, die den erkennbaren Willen der Vertragspartner am ehesten erfüllen.